Der Stand der Dinge

Die Vorgänge der letzten Tage bewegen mich und mein persönliches Umfeld sehr. In erster Linie ist es nicht die Sachlage an sich, die mich beschäftigt. Es ist vor allem die politische Wirkung der Vorwürfe und darüber hinaus sehr stark die persönliche und emotionale Belastung, die sich aus all dem ergibt. Es ist richtig - ich bin ein harter politischer Knochen. Was oft aus dem Blick gerät: Ich bin auch nur ein Mensch, trage und ertrage vieles - aber nicht alles.

Die Vorgänge der letzten Tage bewegen mich und mein persönliches Umfeld sehr. In erster Linie ist es nicht die Sachlage an sich, die mich beschäftigt. Es ist vor allem die politische Wirkung der Vorwürfe und darüber hinaus sehr stark die persönliche und emotionale Belastung, die sich aus all dem ergibt. Es ist richtig – ich bin ein harter politischer Knochen. Was oft aus dem Blick gerät: Ich bin auch nur ein Mensch, trage und ertrage vieles – aber nicht alles.

Ich möchte daher den vielen Menschen danken, die mir in ihren Zuschriften Gutes im persönlichen und politischen Wirken wünschen. Ich danke auch jenen, die sich kritisch, aber im Wortlaut angemessen mit der Sachlage beschäftigen. In den vielen im Stil „unterirdischen“ Zuschriften spiegelt sich das politische und persönliche Verhetzungspotential, das in einem solchen Vorgang liegt.

Für alle Kritik habe ich Verständnis und übe auch Selbstkritik. Ich lese derzeit an verschiednen Stellen, dass ich das nicht täte. Dem ist wirklich nicht so:

Ich habe einen Fehler gemacht, der auf einem rechtlichen Irrtum basiert – ohne wenn und aber stehe ich dazu, mit allen politischen und persönlichen Folgerungen. Insbesondere beschwert mich, dass dies auch der SPD und ihren Mitgliedern angelastet wird. Ich schiebe diesen Fehler auch nicht – wie manche behaupten – auf andere. Erst recht nicht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, deren fachkundigen Rat ich in all den Jahren geschätzt habe. Dass ich etwas falsch gemacht habe – aus noch so plausiblen Gründen – mache ich mir jetzt selbst zum Vorwurf. Daraus ist also kein Vorwurf an andere abzuleiten.

Die mir oft gestellte Frage, warum gerade jetzt die langjährige Abführungspraxis nochmals geprüft wurde, kann ich nicht beurteilen. Das ganze Verfahren ist immer noch offen. Bis jetzt habe ich kein Schreiben seitens des Innenministeriums bekommen, in dem mir der Betrag oder auch nur das Kassenzeichen für eine Überweisung mitgeteilt wird. Der Fehler wird durch mich unverzüglich korrigiert.

Gerade deshalb bin ich so empört über die Veröffentlichung meines Schriftwechsels mit dem Innenministerium. Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte – dies kann niemand aufgrund meiner Meldungen an den Landtagspräsidenten und meiner Steuererklärung ernsthaft behaupten. Ich bin empört und habe Strafanzeige gestellt, weil mir durch diese Art des Umgangs mir nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt wurde, meinen Fehler – dem niemanden in den vergangenen zwei Jahren aufgefallen ist – zu korrigieren. Der Rufschaden wird bleiben – auch wenn sich alles andere geklärt hat.