Mich erreichen zur Zeit Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die die Koalition mit der CDU für zerrüttet halten und deswegen für Neuwahlen plädieren. Dazu möchte ich erklären: Ja, die Koalition ist zerrüttet und es wird natürlich Neuwahlen geben. Allerdings werden wir der CDU nicht den Gefallen tun und dem Antrag zur eigenen Auflösung des Landtages zustimmen. Der ist nämlich, wie ich in meiner Rede am 17. Juli 2009 im Landtag dargelegt habe, falsch begründet.
Es geht bei diesem Antrag nicht nur darum, ob es Neuwahlen gibt oder nicht. Die
SPD soll ein Fehlverhalten einräumen, dass es in der beschriebenen Form nicht
gegeben hat. Das werden wir nicht tun. Der Ministerpräsident hat dann
verschiedene Möglichkeiten:
- Er kann die Vertrauensfrage stellen – und
natürlich würde die SPD Schleswig-Holstein nach dieser inszenierten
Koalitionskrise dem Ministerpräsidenten nicht das Vetrauen aussprechen: Es gäbe
Neuwahlen. - Angesichts aber der wachsenden Vorwürfe gegen Herrn Carstensen
im Zusammenhang mit den Sonderzahlungen an HSH-Manager wäre es nur konsequent
für ihn zurückzutreten. Auch dann gäbe es Neuwahlen.
Die
SPD-Schleswig-Holstein muss sich vor der Landtagswahl nicht fürchten: Wir haben
eine klare Position in Sachen Aufstieg durch Bildung, dem Atomausstieg und der
Energiewende und der Förderung guter Arbeit im Lande. Die CDU bietet keine
geeigneten Antworten auf die Fragen der Zeit.
Links
SPD-Chef Kiel – "Wir haben die Koalition nicht gebrochen", Zeit Online
SPD-Landeschef Stegner – "Carstensen lügt", Spiegel Online