Das Wahlergebnis der Europawahl kann uns nicht zufrieden stellen. Da hilft auch nicht der Hinweis auf die hohen Verluste der CDU in Schleswig-Holstein. Woran hat es gelegen?
Die geringe Wahlbeteiligung trifft unsere SPD immer an härtesten. Unsere Wähler haben leider nicht den Eindruck, dass Europa für sie wichtig ist.
Ich bin aber sicher, dass das bei den anstehenden Wahlen zum Bundestag im September und zum Landtag im Mai 2010 anders aussehen wird.
Das kommt aber nicht von alleine. Das erfordert von uns allen Anstrengungen und die Bereitschaft zum politischen Kampf um jede Stimme.
Zwei Dinge müssen wir den Wählerinnen und Wählern deutlich machen: Wir haben das richtige Programm!
- Unsere Zukunftsperspektiven für gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Universität,
- unser Kampf um jeden Arbeitsplatz und um eine vernünftige Bezahlung,
- unser Einsatz für Familien und
- unser Kampf gegen die Atomkraft
werden von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt.
Wir müssen es den Menschen aber auch nahe bringen und mit ihnen sprechen, wo immer wir sie treffen.
Zum Zweiten werden wir noch deutlicher machen, was die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben, wenn es im Bund und bei uns im Land zu einer schwarz-gelben Regierung kommen würde. Bei einer Regierung Merkel, Westerwelle, Guttenberg und Merz wird sich der Marktradikalismus wieder von seiner hässlichen Seite zeigen.
Wir lassen uns nicht entmutigen, denn wir sind davon überzeugt, dass es den Menschen besser geht, wenn sozialdemokratische Ideen umgesetzt werden können.