Der NDR hat heute eine erste Blitzumfrage nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts veröffentlicht. Die SPD hat demnach nach dem schlechten Wahlergebnis vom letzten Jahr wieder deutlich an Vertrauen gewonnen. Eine Steigerung um 7 %-Punkte zeigt, dass sich harte Oppositionsarbeit lohnt und wir auf dem richtigen Weg sind. Wir freuen uns, dass sich die absolute Mehrheit der Schleswig-Holsteinerin­nen und Schleswig-Holsteiner eine SPD-geführte Landesregierung wünscht.

Das Urteil des neuen Verfassungsgerichts zeigt glasklar, dass das Wahlge­setz in Schleswig-Holstein in allen wichtigen Punkten verfassungswidrig ist. Nicht nur die Größe des Parlaments, sondern auch die Verletzung des Gleich­heitsgrundsatzes wurden vom Gericht einstimmig gerügt.

Schon länger ist Thilo Sarrazin bekannt für seine steilen Thesen über Migranten aber auch den Ärmsten verpasste er kalte Duschen und warme Pullover. Jetzt präsentiert er seine Theorien in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab". Ich habe ein Vorabexemplar des Buches gelesen und konnte mir ein Bild davon machen. Kurz gesagt: Es ist schon bei seinem Erscheinen von vorgestern - Die Tragik eines gelangweilten Bankier und Intellektuellen, dem sein Land und seine Partei fremd geworden sind

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, gibt es in der SPD schon seit längerem eine Diskussion um die Altersvorsorge - In den letzten Tagen konnte Sie davon auch aus den Medien erfahren. Heute haben wir im SPD-Präsidium unser Konzept für die Altersvorsorge beschlossen und ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Trotz Sommerpause passiert zur Zeit allerlei Interessantes auf der politischen Bühne: schwarz/gelber Atomwiedereinstieg, Sparpakete, Rente oder Familien-Chipkarte. Dabei hätte ich fast vergessen, zu einer neuen Runde des Bundesliga-Tippspiels einzuladen! Ich würde mich freuen, auch in dieser Saison von Ihnen herausgefordert zu werden.

Die SPD hat - zu Unrecht oder nicht – in den letzten Jahren zunehmend und bei vielen Wahlen sichtbar das Vertrauen der „kleinen Leute“ verloren. Die SPD ist vor allem in der Wahrnehmung von Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen und entsprechenden Einkommen nicht mehr „ihr Anwalt“. Geschuldet ist diese Wirkung der SPD auf ihre unverzichtbare und einst Mehrheiten bildende Stammklientel verschiedenen Umständen, keineswegs „nur“ der Agenda-Politik.

Nun ist er endlich da: Der Sommer! Auch im politischen Kiel sind schon viele Schreibtische verwaist und für viele geht es in den Sommerurlaub mit der Familie. Bevor ich mit meiner Frau zwei Wochen in den Urlaub fahren kann, werde ich meine traditionelle politische Sommerreise durch’s Land machen. In diesem Jahr werde ich entlang des Nord-Ostsee-Kanals reisen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Herrn Carstensen hat heute im parlamentarischen Hau-ruck-Verfahren das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wieder abgeschafft. Damit bricht diese Regierung ein weiteres Versprechen, dass sie den Eltern im Land gegeben hatte.

Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, sind eine Haushaltskonsolidierung und einschneidende Maßnahmen zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden! Der Kurs für die Haushaltskonsolidierung muss nachhaltig und gerecht sein und die Maßnahmen dürfen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben.

Wo man hinschaut Proteste gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Heute in Kiel - morgen im ganzen Land. Eine Landesregierung, die auf Bildungsabbau setzt und so Zukunftschancen unseres Landes verspielt, verdient heftigen Protest. Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen das Chaos in der Bildungspolitik.