Auch nach dem Mitgliederentscheid gilt: Keine Entwarnung für die FDP. Der Druck auf die Parteispitze, auf Herrn Rösler, wird weiter steigen, denn ein solches Ergebnis ist alles - nur kein Befreiungsschlag. Die FDP bleibt Patient auf der Intensivstation – Ausgang ungewiss. Wenn es denn so ist, wie Herr Kubicki es formuliert, dass jede Stimme für den Vorschlag von Herrn Schäffler eine Stimme gegen die Parteiführung sei, dann heißt das seit heute klipp und klar: 44% der FDP-Mitglieder wollen diese Parteispitze nicht.

Die Bundeswehrstrukturreform und die damit einhergehende Verkleinerung ist die logische und im Grunde begrüßenswerte Konsequenz der Tatsache, dass Deutschland derart eingebettet in die Weltgemeinschaft ist, dass die Gefahr eines Krieges in Deutschland/in Nordeuropa nahezu gegen Null geht. Das liegt doch an der Friedens- und Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre, die gerade durch Willy Brandt und die Sozialdemokraten betrieben worden ist. Dies ist auch eine Folge der politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Militärausgaben sind kein Selbstzweck. Insofern haben wir auch schon vergleichbaren Reformen sozialdemokratischer Verteidigungsminister im Grundsatz zugestimmt.

Die Koalitionsbeschlüsse vom vorletzten Wochenende taugen nicht einmal als Rettungsschirm, denn sie sind XXS, aber es wäre XXL nötig gewesen. Sie sind finanzpolitisch verantwortungslos und sozialpolitisch eine Frechheit! Doch da wenigstens ist Schwarz-Gelb konsequent. Sie wollen Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, doch wir brauchen jeden Euro für die Finanzierung unser Aufgaben und für die Konsolidierung. Für die Kommunen haben die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition sogar negative Folgen.

Der Parteitag der Grünen zeigt, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD sehr groß sind. Der bevorstehende Wahlkampf wird zwar die Unterschiede zwischen den Parteien, aber eben auch diese Schnittmengen noch verdeutlichen. Unser Verhältnis zu den Grünen ist gut und in der täglichen Arbeit im Spannungsfeld zwischen Konkurrenz und Kooperation von Konstruktivität geprägt. Aus unserer Sicht sind dies gute Voraussetzungen für ein mögliches Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden Mai. Wir streben daher einen Politik- und Regierungswechsel gemeinsam mit den Grünen an.

Nach der Berlin-Wahl wurde bundesweit eine Debatte über Rot-Grün in Gang gesetzt. Doch was die nun wieder in Erscheinung tretenden Befürworter einer großen Koalition oder Schwarz-Grüns verkennen, sind die Berliner Besonderheiten, wo Klaus Wowereit der kleine Koalitionspartner abhanden gekommen ist.