Es war mir eine Ehre, gestern an der Feier zum 80. Geburtstag unseres ehemaligen Umweltministers Berndt Heydemann teilnehmen zu dürfen. Und ich gratuliere ihm auch auf diesem Weg noch einmal.

Die Vorgänge der letzten Tage bewegen mich und mein persönliches Umfeld sehr. In erster Linie ist es nicht die Sachlage an sich, die mich beschäftigt. Es ist vor allem die politische Wirkung der Vorwürfe und darüber hinaus sehr stark die persönliche und emotionale Belastung, die sich aus all dem ergibt. Es ist richtig - ich bin ein harter politischer Knochen. Was oft aus dem Blick gerät: Ich bin auch nur ein Mensch, trage und ertrage vieles - aber nicht alles.

Zu den Vorwürfen des Focus habe ich heute einen E-Mail an alle Mitglieder der SPD Schleswig-Holstein geschickt, die ich per Mail erreichen kann. Diese Mail möchte ich nun auch hier zur Verfügung stellen.

Das schwerste Erdbeben seit 200 Jahren hat den Karibikstaat Haiti und vor allem die Hauptstadt Port-au-Prince am 12. Januar 2010 verwüstet. Tausende Tote, zerstörte Häuser, unendliches Leid – wir alle lesen, sehen und hören davon. Das Ausmaß der Zerstörung ist kaum zu fassen. Die Hilfe aus aller Welt ist angelaufen - auch aus Europa und Deutschland. Die Menschen Haitis brauchen unsere Solidarität.

Heute hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihr „Arbeitsprogramm“ vorgestellt. Nicht verwunderlich: Es ist kaum über die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung genannten Punkte hinaus präzisiert worden. In weiten Teilen handelt es sich um eine Fortführung bestehender Programme. Auch die vorgeblich neue Gesundheitsinitiative von Sozialminister Garg fußt auf dem, was seine Vorgängerin schon lange in die Wege geleitet hat. Enttäuschend ist auch, dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik trotz drohender Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt keinen Schwerpunkt setzt.

Die Bischöfin Margot Käßmann hat in ihrer Predigt das zum Ausdruck gebracht,was viele Menschen denken und was eine führende Kirchenvertreterin nicht nur sagen darf, sondern sagen sollte. Die militärische Logik führt nicht zum Frieden in Afghanistan.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Für die SPD und auch für mich persönlich hat sich in diesem Jahr viel verändert. Dennoch blicken wir Sozialdemokraten mit Zuversicht und Tatendrang auf's Jahr 2010. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Am 1. Januar tritt das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft. Dies bedeutet vor allem: Steuersenkungen für Reiche - Arbeitnehmer zahlen die Zeche!

Im Koalitionsvertrag, in der Regierungserklärung und anderen Reden von Ministerpräsident Carstensen über die künftige Politik fehlt ein Plan, wie die derzeitigen Herausforderungen so bewältigt werden könnten, dass das Resultat solide, nachhaltig und sozial gerecht ist. Die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die ökologischen Notwendigkeiten werden dem Primat der Ökonomie untergeordnet. Für die zentralen Probleme gibt es keine Lösungen, nur seichte politische Rhetorik.

Die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag haben uns sehr enttäuscht - Es ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Das Ergebnis macht aber auch klar, dass soziale Gerechtigkeit nicht von alleine kommt. Sie muss erkämpft werden. Und das möchten wir weiterhin mit Ihnen Gemeinsam tun. Wir danken allen, die uns bei diesen Wahlen ihr Vertrauen ausgesprochen haben und uns in diesen Wahlkämpfen unterstützt haben.