Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz in der Bundesrepublik. Es ist eingeführt worden unter Björn Engholm. Der Gedanke war, dass man Politik mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern macht, dass man mit mündigen Bürgerinnen und Bürger umgeht, dass man die Meinungen, die Erfahrungen, das Wissen, die Mitwirkungsrechte einbezieht und nicht, wie wir eben gehört haben, sagt: im Prinzip bin ich für Mitbestimmung, aber konkret bin ich dagegen. Das war nämlich die Logik dessen, was die schwarz-gelbe Regierung zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes gesagt hat.

Es waren einmal …die tollen Haushaltssanierer von CDU und FDP… und die böse SPD, die Schleswig-Holstein zum Griechenland des Nordens machen will. So weit Ihre Schauermärchen. Doch ich finde, es wird allmählich Zeit, dass wir hier aufklärerisch tätig werden und Sie von Ihrem hohen Ross herunter kommen. Es gibt im Landtag – abgesehen von der kleinen Fraktion links außen – eine große Einigkeit über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Wir brauchen die Handlungsspielräume, die uns Zinszahlungen jetzt verbauen, und wir müssen die Umverteilung von unten nach oben, die durch die Zinszahlung an die Banken ja entsteht, beenden. So weit, so gut.

Eigentlich hatten wir nach der großen schulpolitischen Debatte, die wir im Februar geführt haben, nicht vor, diese Debatte jetzt schon wieder aufzunehmen. Leider mussten wir gegen Ende der vorletzten Woche feststellen, dass Sie Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrer machen. Just in der Zeit, in der die Anmeldungen in unseren Schulen anstehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als mit Falschmeldungen Panik zu schüren.

Joachim Gauck war bereits 2010 der Kandidat von SPD und Grünen in der Bundesversammlung. Wir hatten uns schon damals für einen Mann entschieden, der sehr unabhängig von Parteipolitik agiert und hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Damals hat Frau Merkel gemeinsam mit der FDP den schwarz-gelben Parteikandidaten Wulff durchgepaukt. Dass dies ein Fehler war, wissen inzwischen wohl alle.

Der Rücktritt des Bundespräsidenten war unvermeidlich. Das Amt des Staatsoberhaupts ist wie kein anderes für Orientierungsfragen zuständig. Dem konnte ein Bundespräsident, der seit Monaten mit sich selbst beschäftigt war nicht gerecht werden.