Nun ist er endlich da: Der Sommer! Auch im politischen Kiel sind schon viele Schreibtische verwaist und für viele geht es in den Sommerurlaub mit der Familie. Bevor ich mit meiner Frau zwei Wochen in den Urlaub fahren kann, werde ich meine traditionelle politische Sommerreise durch’s Land machen. In diesem Jahr werde ich entlang des Nord-Ostsee-Kanals reisen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Herrn Carstensen hat heute im parlamentarischen Hau-ruck-Verfahren das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wieder abgeschafft. Damit bricht diese Regierung ein weiteres Versprechen, dass sie den Eltern im Land gegeben hatte.

Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, sind eine Haushaltskonsolidierung und einschneidende Maßnahmen zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden! Der Kurs für die Haushaltskonsolidierung muss nachhaltig und gerecht sein und die Maßnahmen dürfen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben.

Wo man hinschaut Proteste gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Heute in Kiel - morgen im ganzen Land. Eine Landesregierung, die auf Bildungsabbau setzt und so Zukunftschancen unseres Landes verspielt, verdient heftigen Protest. Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen das Chaos in der Bildungspolitik.

Am 25. Mai hat die Schwarz/Gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen und ihre Sparpläne für das Land präsentiert. Ich halte diese Vorschläge für in vielen Teilen sozial ungerecht und ruinös.

Bereits im April wandte sich der Lauenburger Bürgermeister Harald Heuer mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Er beschwerte sich über die geplante Änderung am Schulgesetz und forderte das Festhalten an G8 und den Gemeinschaftsschulen.

Nun redet auch Herr Carstensen von Steuererhöhungen. Heute so, morgen so. Ich begrüße ihn dennoch herzlich im Kreise derer, die das - wie die SPD - seit Monaten im Wissen um die schwierige Haushaltslage und die globale und nationale wirtschaftliche Situation thematisieren. Ich bezweifle jedoch, dass beim Ministerpräsidenten wirklich die Einsicht vorhanden ist, dass ein handlungsfähiger Staat, als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine stabile finanzielle Grundlage braucht. Zu widersprüchlich ist sein Verhalten, zu wankelmütig seine Politik.

In einer Woche werden die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein staunend erfahren, was sich die schwarz-gelbe Geheimkommission für Landesregierung und Landtag an Kürzungsmaßnahmen ausgedacht hat, um den Landeshaushalt zu sanieren und der gestern beschlossenen Verfassungsänderung zu genügen. Während der Ministerpräsident des Landes mal wieder im Vatikan Inspiration suchte, sorgte der Cheflautsprecher der Regierungskoalition, der Kollege Kubicki, für einen Paukenschlag, der den Beschäftigten des UKSH, der Hansestadt Lübeck und vielen andere in den Ohren klang.

Heute Morgen fand vor dem Landtag eine Demonstration von Eltern, Beschäftigten und Kindern zu den Sparplänen der schwarz-gelben Landesregierung im KiTa-Bereich statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“. Viele sind gekommen, um ihren Unmut über die verfehlte Politik von Schwarz-gelb auszudrücken. Als Redner konnte ich den Demonstrierenden die Unterstützung der SPD zusichern. Für uns ist klar: Kürzen bei den Kurzen kommt für die SPD nicht in Frage!

Herzlichen Glückwunsch, Hannelore Kraft! Schwarz-gelb in NRW ist abgewählt. Das System Rüttgers ist gescheitert. Die SPD hat sich kraftvoll zurückgemeldet!