Nun ist er endlich da: Der Sommer! Auch im politischen Kiel sind schon viele Schreibtische verwaist und für viele geht es in den Sommerurlaub mit der Familie. Bevor ich mit meiner Frau zwei Wochen in den Urlaub fahren kann, werde ich meine traditionelle politische Sommerreise durch’s Land machen. In diesem Jahr werde ich entlang des Nord-Ostsee-Kanals reisen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Herrn Carstensen hat heute im parlamentarischen Hau-ruck-Verfahren das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wieder abgeschafft. Damit bricht diese Regierung ein weiteres Versprechen, dass sie den Eltern im Land gegeben hatte.

Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, sind eine Haushaltskonsolidierung und einschneidende Maßnahmen zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden! Der Kurs für die Haushaltskonsolidierung muss nachhaltig und gerecht sein und die Maßnahmen dürfen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben.

Wo man hinschaut Proteste gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Heute in Kiel - morgen im ganzen Land. Eine Landesregierung, die auf Bildungsabbau setzt und so Zukunftschancen unseres Landes verspielt, verdient heftigen Protest. Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen das Chaos in der Bildungspolitik.

Am 25. Mai hat die Schwarz/Gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen und ihre Sparpläne für das Land präsentiert. Ich halte diese Vorschläge für in vielen Teilen sozial ungerecht und ruinös.