Herzlich willkommen auf den Seiten von Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Starke Demokratie

Demokratische Politik heißt, sich darum zu kümmern, dass das Gemeinwesen in eine gute Zukunft geführt wird. Und zwar in der Weise, dass man das, was nötig ist, verändert. Und das immer mit dem Maßstab, mit dem Kompass der Gerechtigkeit, damit wir das große Privileg, das wir haben - nämlich in Frieden und Wohlstand zu leben - nicht verspielen.

"Demokratische Politik ist wichtig, damit nicht das Recht des Stärkeren herrscht und sich dieses nicht durchsetzt gegen das Gemeinwohl."

Demokratische Politik

Demokratische Politik ist wichtig, damit nicht das Recht des Stärkeren herrscht und sich dieses nicht durchsetzt gegen das Gemeinwohl.

Spalten, ausgrenzen, verdrängen – aus solchen Grundhaltungen kann keine gute Zukunft für unser Land erwachsen. Ich kritisiere eine Politik, die auf der Geisteshaltung basiert, immer mehr Menschen abzuschreiben: Kinder, Jugendliche, Arbeitslose, sozial Schwache, kranke und alte Menschen.

Wenn immer mehr Menschen und ganzen Gesellschaftsgruppen das Gefühl vermittelt wird „eigentlich bist du ungewollt“, dann lösen sich keine Probleme, sondern sie spitzen sich zu und türmen sich auf. Unser Grundgesetz ist von einer anderen Geisteshaltung, spricht eine andere Sprache, strahlt durchaus Wärme aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Demokratische Politik heißt eben auch: Spielregeln zu akzeptieren. Dass es Dinge gibt, die nicht verhandelbar sind, an erster Stelle die Grundrechte in unserer Verfassung.

Demokratie verteidigen

Die Demokratie ist ein hohes Gut, das wir verteidigen müssen. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben es in viel schwereren Zeiten getan.

Widerstand gegen Unterdrückung und der Kampf für die Freiheit prägen die Sozialdemokratie. 1933 wurde im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt. Damit wurde faktisch die nationalsozialistische Diktatur etabliert. Die SPD-Reichstagsfraktion hat als einzige gegen dieses „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ gestimmt und den Nazis widerstanden – trotz Bedrohung mit Verfolgung und Mord. Dieser Mut und die Klarheit in der Rede von Otto Wels beeindruckt mich noch immer zutiefst.

Gewaltenteilung, die Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei, Richtervorbehalte, Kontrollinstrumente und andere Rechte des Parlaments, aber auch Tarifautonomie und Mitbestimmung – allzu oft haben wir heute den Eindruck, dass dies Instrumente sind, die einige nur zu gerne als lästig beiseite legen wollen. Doch sie wurden aus guten Gründen in einigen Fällen sogar grundgesetzlich verankert als Lehre aus der Geschichte und als elementare Bausteine unserer Demokratie.

Für mich ist klar: Die SPD hat aufgrund ihrer Geschichte die nachdrückliche Aufgabe, diese Rechte zu verteidigen und zu sagen, dass mit unserer Verfassung nicht zu spaßen ist. Sie ist weder beliebig zu ändern, noch mit den Füßen zu treten.

Gemeinsam die Demokratie stärken - Der Kampf gegen Rechts

Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit! Unsere Demokratie ist wehrhaft und für die Auseinandersetzung mit den alten und neuen Nazis gerüstet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss auf allen Ebenen entschlossen und offensiv geführt werden. Wir brauchen administrative, politische und repressive Mittel. Nur eine umfassende Strategie kann zu Erfolgen in dem Zurückdrängen rechtsextremer Gewalt und rechtsextremer Ideologie führen.

Ich setze mich dafür ein, dass alle Demokratinnen und Demokraten der braunen Gefahr aktiv und geschlossen entgegentreten. Ich freue mich jedes Mal, wenn Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und Verbänden vor Ort bei Aufmärschen der Rechtsextremen starke Bündnisse bilden, um gemeinsam fröhlich und lebendig, aber auch andächtig und gewaltfrei Menschenverachtung, Hass und Rassismus eine Absage zu erteilen.

Rechtsextremisten treten teils im Gewand der Bürgerlichkeit auf, teils arbeiten sie unverhohlen mit Schlägerbanden zusammen. Perfide nutzen sie Kriegsleiden und Gedenktage für ihre Geschichtsverdrehung, um den Holocaust und die millionenfachen Nazi-Verbrechen vergessen zu machen.

Rechtsextreme Parteien sitzen in mittlerweile wieder vier Landtagen und verfügen über zahlreiche Mandate auf kommunaler Ebene – auch bei uns in Schleswig-Holstein. Dort verbreiten sie ihre fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Ansichten. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb muss die NPD verboten werden!