Herzlich willkommen auf den Seiten von Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Land der neuen Energien

Ich setze auf eine nachhaltige Energie-, Klima- und Umweltschutzpolitik ohne Atomkraft. Bezahlbarkeit, Energiesicherheit und Klimaschutz sind die Eckpfeiler dieser Politik. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein setzen dabei auf eine ressourcenschonende Effizienzstrategie, auf den Ausbau regenerativer Energien und auf Energiesparen.

„Ich will, dass sich Schleswig-Holstein als „Land der neuen Energien“ weiterentwickelt und setze dabei auf eine konsequente Energiewende ohne Atomkraft.”

Für eine konsequente Energiewende

Endliche Energie auf Basis zu importierender fossiler Brennstoffe wird absehbar teurer werden. Die Nutzung unendlicher, regenerativer Energiequellen wird immer kostengünstiger, schafft Einkommen und hält Geld im eigenen Land. Der sicherste Weg, um dauerhaft Preisexplosionen gegenzusteuern, ist also, von den fossilen Rohstoffen schnell unabhängig zu werden und Energie aus regenerativen Energien zu gewinnen. Die Potentiale regenerativer Energiequellen zu nutzen – effizienter und umfangreicher als bisher praktiziert – ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch von großer Bedeutung. Deshalb brauchen wir die Energiewende!

Diese gelingt aber nur, wenn man mutige Entscheidungen trifft, klare Ziele hat und diese stetig verfolgt. Man muss sich auch mit mächtigen Interessenvertretern anlegen – darf nicht einknicken. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein können das: Die Regierungen von Björn Engholm und Heide Simonis haben die regenerativen Energien deutlich ausgebaut. Ich weiß noch, wie die SPD in Schleswig-Holstein dafür belacht wurde, als sie Ende der achtziger Jahre das Ziel ausgegeben hatte, bis zum Jahr 2010 einen Anteil der Windenergie am Stromverbrauch von 25% zu erreichen. Damals lag der Anteil der Windenergie bei 0,1%! Im Jahr 2002 wurde das für 2010 avisierte Ziel erreicht, heute sind wir bei ca. 40% angekommen.

Die SPD hat in den letzten zwanzig Jahren gegen den Widerstand konservativer Parteien und Verbände unser Land zum Spitzenreiter in der Nutzung der Windenergie gemacht sowie den Ausbau von Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie und Blockheizkraftwerken gefördert. Darauf bin ich stolz und dabei wird es bleiben – und wir werden noch einige Schritte weitergehen müssen.

Ich habe mich deswegen auch sehr gefreut, mit Prof. Dr. Olav Hohmeyer einen anerkannten Wissenschaftler auf dem Gebiet der Energie- und Klimaforschung für mein Zukunftsteam gewinnen zu können. Er steht für eine konsequente Energiewende.

Ausstieg aus der Atomkraft

Für mich bleibt es bei dem Ausstieg aus der Atomkraft! Sie ist und bleibt gefährlich und teuer, und die Endlagerung von jahrtausendelang strahlendem Atommüll ist weltweit ungeklärt und hoch problematisch.

Seit an Seit mit den Energiekonzernen und der Atomlobby nehmen andere Parteien mittlerweile alles zum Anlass, den verabredeten Energiekonsens aufzukündigen und den Wiedereinstieg in die Atomenergie zu fordern: Egal ob Klimaschutz, steigende Energiepreise oder vermeintliche Energieengpässe – immer wird die Atomkraft als Lösung des Problems propagiert. Dies ist rein ideologisch begründet und dient in erster Linie dazu, die enormen Gewinnmargen der Energiekonzerne zu sichern.

Bei der Atomkraft werden Risiken vergesellschaftet und die Gewinne fließen nur wenigen zu. Atomkraft ist nicht nur hochgefährlich und deshalb unverantwortlich - sie sie ist in einer ehrlichen Kostenkalkulation auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Der Steuerzahler subventioniert seit Jahrzehnten den Betrieb von Atomkraftwerken. Rechnet man die Kosten für die Forschung, die Entsorgung und Endlagerung des atomaren Mülls für Jahrtausende und den hohen öffentlichen Sicherheitsaufwand hinzu, so ergibt sich ein ganz anderer Preis für jede Kilowattstunde aus dieser Monstertechnologie.

Mit mir und der SPD Schleswig-Holstein wird es daher keinen Ausstieg aus dem breit verhandelten Atomkonsens geben, keine Übertragung der Restlaufzeiten auf alte Atomkraftwerke und keinen Neubau von Atomkraftwerken. Die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt und die Vorgänge um Asse II zeigen, dass auch eine sichere Lagerung von Atommüll nicht garantiert werden kann.

Weitere Informationen:

100 Gute Gründe gegen Atomkraft
6 Lügen über Atomkraft, Greenpeace Magazin
ARD Monitor: "Atomlüge Die wahren Kosten der Endlager"

Kohle als Übergangstechnologie

Klar ist: Kohle ist als Übergangstechnologie unverzichtbar. In der Übergangszeit muss aber der Grundsatz gelten: Soviel erneuerbare Energie wie möglich und nur soviel fossile Energie wie nötig. Eine Aufstockung der fossilen Kraftwerkskapazitäten in unserem Land lehne ich ab. Mehr Kohle – das ist nicht mein Kurs!

Bis zum Ende des Jahrhunderts wollen wir Sozialdemokraten die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden. Mittelfristig kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas) als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Die Zulassung der Kraftwerke mit fossilen Energieträgern sollten davon abhängig gemacht werden, ob die Abwärme zum Heizen oder als Prozesswärme genutzt werden kann. Deshalb muss Kraft-Wärme-Kopplung weiter gefördert und ausgebaut werden.

Stromnetze ausbauen

Im Jahr 2020 wird in unserem Land mehr Strom aus regenerativen Quellen erzeugt, als wir selbst verbrauchen. Umso wichtiger ist es, dass die Stromnetze genügend Kapazitäten bieten, diesen Strom auch dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau der Stromnetze. Die Interessen der Stromkonzerne sind größtenteils andere. Sie wollen ihren Strom aus zentralen Großkraftwerken verkaufen, die Konkurrenz im Netz – welches sie kontrollieren - gefällt ihnen nicht. Wir Sozialdemokraten sprechen uns deshalb für eine Gründung einer Deutschen Netz AG unter Beteiligung der öffentlichen Hand aus.

Wirtschaft und Wissenschaft stärken – Arbeitsplätze schaffen und sichern

Ich setze auf die Verbindung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Innovation. Eine Ausrichtung auf den Zukunftsmarkt Energie ist unerlässlich, wollen wir zukünftig Arbeit und Wohlstand schaffen. Dass dieser Kurs gut für unser Land ist, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Durch den Ausbau der Windenergienutzung sind in Schleswig-Holstein direkt und indirekt bereits etwa 7.000 Arbeitsplätze in der Branche entstanden. Die HUSUM-WindEnergy hat sich seit ihrem Start im Jahr 1989 inzwischen nicht nur zur weltweit größte Messe der internationalen Windenergiebranche entwickelt, sie ist darüber hinaus der wichtigste Treffpunkt aller Handelnden und Entscheidenden der Branche.

Das im Land vorhandene Potential weiter zu fördern, Forschung und Technologieentwicklung konsequent voranzutreiben – das ist der Kurs in die Zukunft für unser „Land der neuen Energien“.

CS – Speicherung von CO2

Die SPD Schleswig-Holstein sieht die CCS-Technologie, also die Abscheidung von CO2 in einem Kraftwerksprozess und anschließende Speicherung in geologischen Strukturen, sehr kritisch. Wir sind der Meinung, dass dies eine Sackgassentechnologie ist: Sie ist teuer und energetisch ineffizient, da die Abspaltung, der Transport und die Einlagerung des CO2 wiederum Energie kostet.

Eine Speicherung von CO2, wie von Energiekonzernen in Ostholstein oder Nordfriesland geplant, lehnen wir ab. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass CO2-Pipelines quer durch die Republik nach Schleswig-Holstein eine Phantasie der Energiekonzerne bleibt. Mit uns wird Schleswig-Holstein nicht zur CO2-Müllkippe der Nation.