Herzlich willkommen auf den Seiten von Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Gute Arbeit sichern und ausbauen

Alle Menschen müssen mit ihrem Einkommen und ihren Löhnen am erwirtschafteten Mehrprodukt leistungs- und verteilungsgerecht teilhaben. Das sichert nicht nur den 1,3 Millionen Beschäftigten in Schleswig-Holstein ein freies und würdiges Leben, sondern auch ihren Familien.

Das heißt für uns, mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten und den Unternehmensverbänden auf fairer Basis zusammenzuarbeiten. Wir haben in Schleswig-Holstein Bruttolöhne, die deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das müssen wir ändern.

Wir wollen faire Entgelte

Arbeit in Schleswig Holstein soll gute Arbeit sein und wer voll arbeitet, muss vom Entgelt einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Die SPD kämpft gegen Lohndumping. Unser Ziel bleibt der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn und wir werden uns dafür im Bund stark machen. Wir setzen uns in Land und Bund für ein effektives Tariftreuegesetz ein, denn das ist gut für die Arbeitnehmer und die ordentlichen und fairen Arbeitgeber. Der Mindestlohn darf nicht durch Minijobs unterwandert werden.

Wir wollen, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer gilt. Wir treten deshalb für eine verbindliche Festlegung des Grundsatzes im Tarifvertragsgesetz ein. Die Unterbezahlung von Frauen muss wirksam mit einem verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge bekämpft werden.

Rund zwei Drittel aller Frauen arbeiten derzeit im Niedriglohnsektor. Die Wiedereinführung der Stundenbegrenzung auf 15 Stunden pro Woche bei den Minijobs ist ein erster Schritt, diese skandalösen Verhältnisse zu ändern. Da Alleinerziehende von Langzeitarbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind, müssen sie bei der Vermittlung in existenzsichernde Arbeit Priorität haben.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht ein.

Wir wollen die familien- und frauenfreundliche Arbeitsorganisation fördern.

Die Arbeitszeiten müssen so flexibel gestaltet werden, dass Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen sind.

Unternehmen müssen Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität einräumen, um Familie zu ermöglichen. Wenn sich die Arbeitszeiten an den Bedürfnissen von Eltern orientieren, ist dies letztlich auch für die Betriebe vorteilhaft. Das Land als Arbeitgeber soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wir fördern insbesondere Initiativen für mehr berufliche Selbständigkeit von Frauen. Ein höherer Anteil von Frauen in den Unternehmensführungen ist nicht nur ein Gebot der Gleichberechtigung, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Mehr Frauen in Verantwortung erhöhen nachweislich den Erfolg von Unternehmen.

Wir brauchen darüber hinaus ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das eine gerechte Teilhabe an Führungspositionen sicherstellt. Um die Mitwirkung von Frauen in Aufsichtsgremien der Kapitalgesellschaften zu verbessern, wollen wir wie in Norwegen eine quotierte Besetzung gesetzlich verankern. Schleswig-Holstein wird entsprechende bundesgesetzliche Initiativen unterstützen.

Wir wollen sichere und gesunde Beschäftigungsverhältnisse.

Wir wollen die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbinden, sie wieder zeitlich befristen und den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer wie für Stammbelegschaften ohne Ausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festschreiben.

Gute Arbeit muss auch gesunde Arbeit heißen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Arbeitsschutzrichtlinien und mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein. Dafür streben wir eine intensive Zusammenarbeit mit Hamburg an.

Gesunde Arbeit hat im Kern mit Aufklärung über Gesundheitsgefahren und Bewusstsein für das richtige Verhalten zu tun. Die zielgerichtete Ansprache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss ausgeweitet werden. Wir brauchen ein Praxisbündnis Gesunde Arbeit.

Das Aufsichtspersonal in der Gewerbeaufsicht sollte möglichst verdoppelt mindestens jedoch deutlich aufgestockt werden. Des Weiteren wollen wir die formalen Voraussetzungen für die Ausbildung von Fachpersonal im Arbeitsschutz schaffen. Durch beide Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Gewerbeaufsicht auf Dauer flächendeckend und gut qualifiziert tätig werden kann.

Ein politischer Schwerpunkt muss die Gesundheitsförderung in den Berufsfeldern Kranken- und Altenpflege werden. Denn dies ist sehr häufig Frauenarbeit und Ar-beit mit großen gesundheitlichen Langzeitbelastungen. Im Pflegegesetzbuch III müssen hier entsprechende Maßnahmen der Prävention verankert werden.

Wir setzen uns für gestärkte Arbeitnehmerrechte ein.

Dafür steht die SPD in Schleswig-Holstein und in Deutschland insgesamt: Wir sichern

die Tarifautonomie,
die Flächentarifverträge,
den gesetzlichen Kündigungsschutz und
die Mitbestimmung.

Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Betriebsräte sollen für unternehmerische Entscheidungen, die objektiv geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachhaltig zu gefährden, ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Wichtige Entscheidungen, z.B. über Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Massenentlassungen müssen künftig einer Zweidrittel-Mehrheit im Aufsichtsrat bedürfen.

Vorstandsvergütungen sind an nachhaltigen Unternehmenszielen auszurichten und damit von kurzfristigen Renditezielen zu entkoppeln. Nachhaltigkeit beinhaltet auch ein hohes, stabiles Beschäftigungsniveau, Tarifbindung, einen hohen Ausbildungs- und Qualifikationsstand sowie umweltschonende und ressourcensparende Produktion.

Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen ab 500 Beschäftigten nach einem weiterentwickelten Mitbestimmungsgesetz gilt. In Schleswig-Holstein sind aktuell etwa 100 Unternehmen in der paritätischen Mitbestimmung.