Herzlich willkommen auf den Seiten von Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Wasser, Luft und Boden schützen

Die hohe Qualität von Boden, Wasser und Luft in Schleswig-Holstein ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Umwelt als öffentliches Gut der Daseinsvorsorge

Wir werden die EU-Wasserrahmenrichtlinie an den Qualitätszielen orientiert und in Kooperation mit den Akteuren vor Ort umsetzen. Die Grund- und Oberflächen-wasserabgabe schaffen dafür die finanziellen Ressourcen.

Wir lehnen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab. Diese Aufgabe der Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Die Vermeidung von Abfällen hat für uns die oberste Priorität. Die Abfallentsorgung hat als Aufgabe der Städte und Kreise zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge besondere Bedeutung. Wir sprechen uns deshalb gegen die Konzentration der Abfallwirtschaft in großen Energiekonzernen aus. „Abfalltourismus“ lehnen wir ab.

Wir werden ein Konzept zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme und der Versiegelung durch eine intensivere Nutzung von Gewerbeflächen und für die verstärkte Nutzung von Industriebrachen und Altstandorten auf den Weg bringen.

Wir werden Bodeninformationssysteme und -kataster schrittweise fortschreiben, um frühzeitig über Belastungen (z.B. Altlasten) zu informieren und rechtzeitig mit den verantwortlichen Gebietskörperschaften reagieren zu können.

Lärmschutz ist vorbeugender Gesundheitsschutz. Wir unterstützen die Ziele der Umgebungslärmrichtlinie und werden die Umgebungslärm- und die Luftqualitätsrichtlinie miteinander verzahnen. Die Lärmbelastung in den Städten und an Verkehrswegen wollen wir verringern.

Mehr Schutz für Nord- und Ostsee

Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein in besonderer Weise auf den Schutz von Nordsee und Ostsee angewiesen. Der Erhalt dieser einzigartigen Lebensräume mit ihren vielfältigen Küstenformen ist ebenso Grundlage für Tourismus und die Naherholung wie für die Fischerei und viele gefährdete Arten unserer Natur.

Der Küstenschutz muss den bei uns vorhergesagten Meeresspiegelanstieg beachten. Im Bereich der fast 640 km Ostseeküste und im Binnenland können neben notwendigen Deicherhöhungen auch natürliche Überschwemmungsflächen als Puffer für die Fluten dienen. In jedem Falle aber hat der Schutz der an der Küste lebenden Menschen Vorrang.

Zur Unterstützung dieser Zielsetzung werden wir die Forschungseinrichtungen für Küstenschutz und Küstenentwicklung an der Westküste zusammenfassen, die vor Ort die Auswirkung der Klimaentwicklung und der Veränderung des Meeresspiegels untersuchen soll.