Herzlich willkommen auf den Seiten von Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Mittelständische Wirtschaft stärken

Über 75 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden in Schleswig-Holstein vom Mittelstand angeboten. Die Wirtschaftslandschaft in Schleswig-Holstein ist damit mittelständisch geprägt. Gerade in schwierigen Wirtschaftszeiten erweist sich diese Wirtschaftsstruktur als flexibler und widerstandsfähiger. Wir wollen sie stärken und zukunftsfest machen.

Nachhaltige Unternehmensführung

Gute Arbeit braucht starke Unternehmerinnen und Unternehmer, innovative Ideen und wettbewerbsfähige Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen werden wir durch attraktive Rahmenbedingungen - wie schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren, klaren und einheitlichen Leitlinien zur Unternehmensansiedlung und Unternehmensentwicklung und zentralen Ansprechstationen (Förderlotsen) - um private Investitionen werben.

Die einzelbetriebliche Förderung von 30 Millionen Euro im Jahr, die 2008 z.B. 110 Unternehmen erreicht hat, wollen wir transparenter und zielorientierter machen. Wir werden insbesondere die industriellen Kerne in den Bereichen der maritimen Wirtschaft, der Gesundheitswirtschaft oder der erneuerbaren Energien stärken. Hier ist unser Mittelstand auch bundesweit prägend und weltmarktaktiv.

Gerade das Handwerk mit 25.000 Betrieben, 120.000 Beschäftigten und 17.000 Auszubildenden ist in Schleswig-Holstein traditionell ein wichtiger Teil der mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Die Bundesinitiativen zur besseren steuerlichen Anrechenbarkeit von Handwerksleistungen werden von uns unterstützt.

Nachhaltige Beteiligungsmodelle

Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer können ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber auf Augenhöhe vertreten. Die Mitbestimmung hat sich in Betrieben und Unternehmen bewährt. Sie ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und - besonders wichtig in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise - auch für den sozialen Frieden: Mitbestimmung war und ist deshalb ein bedeutsamer Standortvorteil für Deutschland. Gesunde Unternehmen entwickeln sich nur dort, wo sich ihre Beschäftigten mit den Zielen, Produkten und Abnehmern identifizieren können. Das setzt Mitbestimmung voraus, sowohl am Arbeitsplatz als auch auf Unternehmensebene.

Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten an Unternehmen in Schleswig-Holstein verbessern und werden hierzu eine Beratungsstelle im Wirtschaftsministerium einrichten. Wir setzen dabei auf die nachhaltige Unternehmensführung und nicht auf ein am kurzfristigen shareholder value orientiertes Management.

Schleswig-Holstein ist Heimat zahlreicher Genossenschaften im Handel (Co-op), in der Landwirtschaft (Raiffeisen), in der Finanzwirtschaft (Volksbanken) und in der Wohnungswirtschaft (zum Beispiel SBV Flensburg, Wankendorfer Baugenossenschaft und Neue GewoGe Pinneberg mit besonders Innovativen Konzepten). Das Genossenschaftsmodell wird von uns sehr hoch geschätzt. Denn es gibt Stabilität in der Region und Entwicklung mit den Menschen vor Ort.

Nachhaltige Finanzierung

Die Unternehmer brauchen für ihr Wachstum eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Wir setzen uns für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken ein und werden die Förderbanken des Landes, wie die Investitionsbank und die Bürgschaftsbank, weiter stärken.

Eine Privatisierung der 15 Sparkassen mit ihren über 450 Filialen und über 8.500 Beschäftigten lehnen wir ab. Sie sind der Garant für eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung und von Mittelstand und Handwerk mit Finanzdienstleistungen.

Insbesondere zur Unterstützung von Existenzgründungen wollen wir Wagniskapital bereitstellen.

Verbraucherschutz für gute Wirtschaft

Ein guter Verbraucherschutz nutzt allen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen. Vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und die regionalen Dienstleister haben hiervon gut, denn ihre Wertschätzung und ihr guter Ruf gründen besonders auf der anerkannten Qualitätsware.

Die Verbraucherzentralen mit ihren Standorten im Land und insbesondere das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel müssen deshalb erhalten bleiben. Ihr Serviceangebot muss für die Zukunft die Direktberatung und das Online-System noch intensiver verbinden.

Für die Verbraucherberatung bei Finanzprodukten brauchen wir einen strengen Finanz-TÜV und eine ausgewiesene Finanzberatung, nicht nur bei den Finanzinstituten selbst, sondern auch bei den Verbraucherberatungen.

Wir sprechen uns nachdrücklich für das Ampel-System auf den Verkaufsverpackungen aus, um allen Verbrauchern eine klare erste Orientierung über die Eigenschaften der angebotenen Ware zu geben.