Herzlich willkommen auf den Seiten von Ralf Stegner - Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Erneuerbare Energienutzung massiv ausbauen - Atomausstieg konsequent umsetzen – kein Kohle CCS

Die SPD hält an dem Ausstieg aus der Kernenergie fest. Sie fordert eine sofortige Sonderprüfung aller Kernkraftwerke ein. Die SPD ist für die sofortige Abschaltung aller unsicheren Kernkraftwerke. Sie wird die Verschärfung des Atomgesetzes mit aller Entschiedenheit verfolgen.

Die SPD Schleswig-Holstein hat schon Anfang der 80ger für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben und Wege aufgezeigt, wie die Energieversorgung durch Energieeinsparung, verbesserte Effizienz und Erneuerbare Energien sichergestellt werden kann. Lagen wir damals bei 1% Strom aus erneuerbaren Energien, sind wir jetzt schon bei über 50% angekommen. Dies zeigt: Gute Politik kann etwas entscheidend verändern. Bereits im Jahr 2020 wollen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren als wir im Land selbst verbrauchen. Dazu werden wir die planerischen Rahmenbedingungen für das Repowering der älteren Windenergieanlagen in SH verbessern und den Aufbau der Offshore-Windenergienutzung in SH endlich zügig voranbringen. Schleswig-Holstein hat beste Voraussetzungen, Atomenergie und Kohle durch Wind, Sonne und Biomassenutzung und Geothermie zu ersetzen.

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Musterland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen!

Die Nachfrage der Gemeinden zeigt, dass in Schleswig-Holstein im Onshore-Bereich mehr als 1% der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung steht, ohne dass wir Akzeptanzprobleme mit den Bürgern bekommen. Wo die Gemeinden im Einvernehmen mit ihren Bürgern größere Flächen ausweisen wollen, werden wir die 1%-Grenze aufheben.

Die Forschung und Entwicklung für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die effizientere Energienutzung selbst werden wir in Schleswig-Holstein entschieden ausbauen und zum Kern des wirtschaftlichen Wachstums im Energiebereich machen.

Mit der SPD Schleswig-Holstein wird es deshalb keinen Ausstieg aus dem mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomkonsens geben. Brunsbüttel muss wie vereinbart abgeschaltet werden. Wir wollen keine Übertragung der Restlaufzeiten auf alte Atomkraftwerke und schon gar keinen Neubau von Atomkraftwerken! Wir wollen für Brokdorf noch schärfere atomrechtliche Auflagen und die Vorraussetzungen für die Abschaltung Krümmels schaffen.

Mit der SPD wird es keine Einspeicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein geben! Die CCS-Technologie sehen wir als mit höchsten Risiken und Kosten behaftet und damit nicht zum Einsatz in Schleswig-Holstein geeignet an. Sie wird ohnehin nicht vor dem Jahr 2020 in der Großtechnikpraxis einsetzbar sein. CCS für neue Kohlekraftwerke ist Kohleschutz, kein Klimaschutz. Es ist allemal sinnvoller auf die Produktion von CO2 zu verzichten, als es teuer abzuscheiden und dann aufwendig und risikoreich in den Untergrund zu pressen. Wir treten ohne Wenn und Aber gegen eine Deponierung von CO2 in Schleswig-Holstein ein.

Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Demokratie und kommunale Verantwortung. Wir werden den Erhalt und Aufbau eigener Stadt- und Gemeindewerke fördern. Mit ihrer Hilfe können wir die kommunale Versorgung ausbauen, und stärken damit Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. So tragen wir zu einer wirklich kostengünstigen und nachhaltigen Energieversorgung bei.

Wir begrüßen Onshore-Windanlagen, die als Bürgerwindparks realisiert werden.

Eine konsequente Trennung von Netz und Stromerzeugung muss den Wettbewerb zwischen den Stromanbietern stärken und das Kartell der Energieversor-gungsunternehmen aufbrechen, das eine nachhaltige und klimaverträgliche Energieversorgung behindert. Wir setzen uns für eine öffentliche Beteiligung an den Netzen ein.

Der Ausbau des Stromleistungsnetzes soll zunehmend über Erdkabel verlaufen. Um dies voranzutreiben, werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die SPD wird den Ausbau des Stromleitungsnetzes vorantreiben, um endlich allen Strom aus erneuerbaren Energiequellen auch bis zum Endverbraucher transportieren zu können. Wir setzen uns für eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den kommunalen Netzen ein.

Spätestens 2020 wollen wir Schleswig-Holstein einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30% des verbrauchten Stroms erreicht haben. Nur bei der gleichzeitigen Nutzung von Strom und Wärme können wir die hohen Verluste konventioneller Kraftwerke vermeiden. Die dabei produzierte Wärme kann durch eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung genutzt werden. Denn bei der Raumwärme haben wir 90% an Einsparmöglichkeit und 1/3 des nationalen Energiebedarfs.

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts wir in Schleswig-Holstein die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden. Bis dahin kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas) in Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden.

Für eine Übergangszeit werden wir auch den Neubau von Gaskraftwerken benötigen, um gemeinsam mit den erneuerbaren Energiequellen Atomkraftwerke und Kohlegroßkraftwerke zu ersetzen.

Längerfristig müssen wir die Druckluftspeicherung in Schleswig-Holstein und die Verbindung zu den großen Wasserkraftspeicherpotentialen in Norwegen entwickeln, um auch den Gaseinsatz ersetzen zu können. Die SPD wird diese Entwicklungen vorantreiben.

Bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energiequellen soll der Einsatz von Kohle in Kraft-Wärme-Kopplung als Teil des vorübergehenden Ersatzes für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Auch der Einsatz von Kohle in Kraft-Wärme-Kopplung ist zunehmend durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen.